Autor: Ioanna Zikidou

Urkundenfälschung und Betrug bei der Beihilfestelle: Strenge Maßstäbe des BGH

(Urteil vom 21. Juni 2023, 4 StR 67/22)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil die Einreichung gefälschter Arztrechnungen und Rezepte bei einer Beihilfestelle scharf verurteilt. In dem Fall hatte der Angeklagte manipulierte Kopien von insgesamt 102 Dokumenten eingereicht, um so ungerechtfertigte Beihilfezahlungen in Höhe von 23.668 Euro zu erlangen. Der BGH stellte klar, dass auch manipulierte Kopien als unechte Urkunden im Sinne des § 267 StGB (Urkundenfälschung) gewertet werden. Zudem erfüllt diese Handlung den Tatbestand des Betrugs nach § 263 StGB. Dieses Urteil verdeutlicht die strikten Anforderungen an die Echtheit von Dokumenten im Rechtsverkehr und die ernsthaften Konsequenzen bei Täuschungsversuchen.

Modernisierungsmaßnahmen und Mietminderung: BGH schafft Klarheit

(Urteil vom 10. Oktober 2023, VIII ZR 143/22)

Der BGH entschied in einem aktuellen Fall, dass Mieter während umfangreicher Modernisierungsmaßnahmen ein Recht auf Mietminderung haben, wenn die Arbeiten zu erheblichen Beeinträchtigungen führen. Im verhandelten Fall hatte der Vermieter während einer energetischen Sanierung die Mietminderung verweigert, obwohl der Mieter durch die Baumaßnahmen in seiner Wohnung stark eingeschränkt war. Der BGH stellte klar, dass Mieter auch bei Modernisierungsarbeiten einen Anspruch auf Mietminderung haben, wenn die Arbeiten zu erheblichen Lärm- oder Staubbelästigungen führen. Dieses Urteil schafft Klarheit für Mieter und Vermieter, welche Rechte und Pflichten während solcher Maßnahmen bestehen.

Haustierhaltung in Mietwohnungen: OLG München stärkt das Recht auf Hundehaltung

(Urteil vom 5. Juli 2023, 20 U 314/23)

Das Oberlandesgericht München entschied, dass Vermieter die Haltung von Haustieren nicht pauschal verbieten können, sondern im Einzelfall abwägen müssen, ob die Tierhaltung das Mietverhältnis beeinträchtigt. Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter die Haltung eines Hundes in der Mietwohnung untersagt, obwohl der Mieter nachweisen konnte, dass das Tier keine Probleme verursacht. Das Gericht entschied zugunsten des Mieters und stellte klar, dass Haustierverbote nicht willkürlich verhängt werden dürfen. Dieses Urteil stärkt die Rechte von Mietern, die Tiere halten möchten, und stellt sicher, dass Tierverbote nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind.

Eigenbedarfskündigung trotz Zweitwohnung: BGH setzt strenge Maßstäbe

(Urteil vom 27. September 2023, VIII ZR 124/22)

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass eine Eigenbedarfskündigung nur dann wirksam ist, wenn der Vermieter tatsächlich eine ernsthafte Absicht zur Eigennutzung der Wohnung hat. Im verhandelten Fall wollte ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, obwohl er bereits eine Zweitwohnung in derselben Stadt besaß. Der BGH entschied, dass die Kündigung unwirksam sei, da der Vermieter nicht glaubhaft machen konnte, warum er die vermietete Wohnung zusätzlich zur Verfügung benötigte. Dieses Urteil verdeutlicht, dass Vermieter ihre Eigenbedarfskündigung gut begründen müssen, um rechtlichen Bestand zu haben.

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung: BGH klärt Ansprüche

(Urteil vom 16. August 2023, VIII ZR 84/22)

Der BGH hat in einem wichtigen Urteil entschieden, dass Mieter, die eine unrenovierte Wohnung übernommen haben, nicht verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen, es sei denn, sie haben eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Vermieter getroffen. Im verhandelten Fall hatte der Vermieter von einem Mieter, der beim Einzug keine Renovierungspflichten übernommen hatte, die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangt. Der BGH stellte jedoch fest, dass solche Verpflichtungen nur bei einer klaren vertraglichen Regelung bestehen. Dieses Urteil schafft mehr Klarheit für Mieter und Vermieter und schützt Mieter vor unrechtmäßigen Forderungen.

Mietminderung wegen Baulärm: BGH stärkt Rechte der Mieter

(Urteil vom 12. Juli 2023, VIII ZR 34/22)

In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Mieter auch dann eine Mietminderung geltend machen können, wenn der Baulärm von einem Nachbargrundstück stammt und nicht direkt vom Vermieter verursacht wurde. Im verhandelten Fall fühlte sich ein Mieter durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück erheblich gestört und minderte die Miete. Der BGH stellte klar, dass Mieter auch bei Beeinträchtigungen von außen einen Anspruch auf Mietminderung haben, sofern die Störungen erheblich sind. Dieses Urteil stärkt die Rechte von Mietern und stellt sicher, dass sie vor unzumutbaren Lärmbelästigungen geschützt sind, unabhängig davon, wer die Bauarbeiten veranlasst.

Ehegattenunterhalt bei kurzer Ehe: BGH bestätigt zeitliche Begrenzung

(Urteil vom 9. November 2023, XII ZR 321/22)

In einem wichtigen Urteil hat der BGH entschieden, dass der Unterhaltsanspruch bei kurzen Ehen zeitlich begrenzt werden kann. Im verhandelten Fall war die Ehe nach nur zwei Jahren geschieden worden, und der unterhaltsberechtigte Ehepartner forderte dennoch dauerhaften Unterhalt. Der BGH stellte jedoch klar, dass bei kurzen Ehen der nacheheliche Unterhalt zeitlich befristet werden darf, insbesondere wenn keine gemeinsamen Kinder existieren oder keine besonderen Gründe für eine dauerhafte Unterhaltsverpflichtung vorliegen. Dieses Urteil gibt Klarheit darüber, dass der Ehegattenunterhalt nicht automatisch dauerhaft geleistet werden muss, sondern an die Umstände der Ehe angepasst wird.

Kindeswohl bei Umgangsrecht: OLG Frankfurt setzt klare Grenzen

(Urteil vom 15. März 2023, 5 UF 432/22)

Das Oberlandesgericht Frankfurt beschäftigte sich mit der Frage, unter welchen Umständen das Umgangsrecht eines Elternteils zum Wohl des Kindes eingeschränkt werden kann. In dem Fall wollte ein Vater, der aufgrund von psychischen Problemen auffällig geworden war, uneingeschränkten Umgang mit seinem Kind. Das OLG entschied, dass das Kindeswohl Vorrang hat und das Umgangsrecht nur dann vollständig gewährt werden kann, wenn keine Gefährdung des Kindes vorliegt. Das Gericht ordnete an, dass der Umgang nur in begleiteter Form und unter strengen Auflagen stattfinden dürfe. Diese Entscheidung zeigt, dass das Wohl des Kindes immer im Vordergrund steht und Umgangsrechte eingeschränkt werden können, wenn Risiken bestehen.

Betreuungsunterhalt bei neuer Partnerschaft: BGH klärt Ansprüche geschiedener Ehegatten

(Urteil vom 29. August 2023, XII ZR 178/22)

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein geschiedener Ehegatte auch dann Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat, wenn er in einer neuen nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt, solange er das gemeinsame Kind betreut. In dem verhandelten Fall ging es um die Frage, ob der Anspruch auf Betreuungsunterhalt entfällt, wenn der unterhaltsberechtigte Ex-Partner in einer neuen Beziehung lebt. Der BGH stellte klar, dass das bloße Vorhandensein einer neuen Partnerschaft den Anspruch auf Betreuungsunterhalt nicht automatisch beendet, sofern das betreute Kind weiterhin im Mittelpunkt steht. Dieses Urteil stärkt die finanzielle Absicherung von betreuenden Elternteilen nach einer Scheidung.

Gemeinsames Sorgerecht trotz fehlender Kommunikation: OLG Karlsruhe stärkt Elternrechte

(Urteil vom 5. Juni 2023, 2 UF 23/22)

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass auch bei erheblichen Kommunikationsproblemen zwischen den Elternteilen das gemeinsame Sorgerecht bestehen bleiben kann, sofern dies dem Kindeswohl nicht entgegensteht. In dem verhandelten Fall hatte ein Elternteil beantragt, das alleinige Sorgerecht zu erhalten, weil die Kommunikation mit dem anderen Elternteil stark beeinträchtigt war. Das OLG entschied jedoch, dass Kommunikationsprobleme allein nicht ausreichen, um das gemeinsame Sorgerecht aufzuheben. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass Elternrechte nur eingeschränkt werden dürfen, wenn es zwingende Gründe im Sinne des Kindeswohls gibt.