(Urteil vom 24. Januar 2024, 5 AZR 233/23)

Das BAG entschied, dass auch Führungskräfte Anspruch auf eine Vergütung für Überstunden haben, sofern dies nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde. In dem verhandelten Fall leistete eine Führungskraft regelmäßig Überstunden, ohne dass dies vertraglich geregelt war. Das Gericht stellte klar, dass auch leitende Angestellte ein Recht auf Überstundenvergütung haben, wenn ihre Arbeitszeit über das vereinbarte Maß hinausgeht. Dieses Urteil zeigt, dass auch hochrangige Angestellte ihre vertraglichen Rechte kennen und gegebenenfalls geltend machen sollten.

(Urteil vom 20. Dezember 2022, 9 AZR 245/21)

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nicht verlieren, selbst wenn sie längere Zeiträume unbezahlten Urlaub in Anspruch genommen haben. Im vorliegenden Fall argumentierte der Arbeitgeber, dass kein Anspruch auf Erholungsurlaub bestünde, da der Arbeitnehmer unbezahlten Urlaub genommen hatte. Das BAG stellte jedoch klar, dass der Urlaubsanspruch weiterhin besteht, unabhängig von der Dauer des unbezahlten Urlaubs. Dieses Urteil betont die Bedeutung des Urlaubsrechts und schützt die Erholungsansprüche von Arbeitnehmern.

(Urteil vom 24. Januar 2024, 5 AZR 331/22)

Das BAG entschied in einem Fall, dass ein Arbeitgeber Annahmeverzugsvergütung leisten muss, wenn eine Kündigung als unwirksam erklärt wird – selbst wenn der Arbeitnehmer in dieser Zeit eine andere zumutbare Beschäftigung böswillig abgelehnt hat. In diesem Fall erhielt die Klägerin Lohnnachzahlungen, obwohl sie sich nicht aktiv um eine neue Anstellung bemüht hatte. Dieses Urteil verdeutlicht die hohen Anforderungen an Arbeitgeber, wenn es um die Rechtmäßigkeit von Kündigungen geht, und unterstreicht die Wichtigkeit, bei Kündigungen besonders sorgfältig vorzugehen.

(Urteil vom 7. Juli 2022, 8 AZR 388/21)

In einem wichtigen Urteil hat das BAG entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, sofern diese die Mindestanforderungen der Stelle erfüllen. Wird diese Pflicht ignoriert, kann dies eine Diskriminierung gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellen. Das Gericht betonte die Bedeutung von Transparenz und Fairness im Bewerbungsprozess und stärkte damit die Rechte schwerbehinderter Personen. Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass sie diskriminierungsfreie Verfahren anwenden, um Chancengleichheit zu gewährleisten.

(Urteil vom 10. Mai 2023, 5 AZR 234/23)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass eine SARS-CoV-2-Infektion als Krankheit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) anzusehen ist. Damit wurde klargestellt, dass Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf Lohnfortzahlung haben, wenn sie aufgrund einer behördlichen Quarantäneanordnung arbeitsunfähig sind. Im verhandelten Fall sprach das Gericht dem Kläger Entgeltfortzahlung für die Dauer seiner Quarantäne zu. Mit diesem Urteil stärkt das BAG die Rechte von Arbeitnehmern, die wegen pandemiebedingter Maßnahmen nicht zur Arbeit erscheinen können, und schafft mehr Klarheit im Umgang mit solchen Situationen.